Bereinigung

Erlässt der Arbeitnehmer die Betriebsordnung (BO) einseitig, so hat er

  • vorgängig der Arbeitnehmervertretung ein Mitspracherecht bei den Themen des Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes (vgl. MitwG 10)
    • gut sichtbarer Entwurf-Aushang im Betrieb oder Zustellung an jeden Industrie-Mitarbeiter
    • Arbeitnehmer
      • können während 4 Wochen Stellung nehmen
      • sind vom Arbeitgeber anzuhören
  • keine Möglichkeit weitere Bestimmungen in der BO festzuhalten wie
    • Arbeitszeit
    • Pausen
    • Übrige Freizeit
    • usw.

Der Arbeitgeber soll den BO-Entwurf mit der Arbeitnehmervertretung bereinigen.

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